Fachanwalt für Verkehrsrecht jetzt in Quickborn

In Quickborn haben die Die Rechtsanwälte von Bergner und Özkan ein weiteres Büro eröffnet. Die Kanzlei liegt an der Kreuzung Kieler Straße / Pinnbeberger Straße, gegenüber der Marienkirche. Die Fachanwälte stehen Ihnen künftig also auch in Quickborn mit Rat und Tat zur Seite. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht vertritt und berät Sie Rechtsanwalt von Bergner im Bereich des Verkehrsrechts, beispielsweise zu den Themen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Führerschein, Trunkenheitsfahrt, Unfallflucht, Verkehrsunfall, Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht

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Was tun beim Rotlichtverstoß?

Bei einem Rotlichtverstoß drohen dem Betroffenen unangenehme Sanktionen. Neben den ständig steigenden Bußgeldern winken bis zu 4 Punkten in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot, je nach Art der Verstoßes. Es stellt sich daher häufig die Frage, ob und wie man sich gegen einen entsprechenden Vorwurf verteidigen kann.

Wie bei jeder anderen Ordnungswidrigkeit auch ist es zunächst wichtig, innerhalb der Zweiwochenfrist Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Der Verteidiger wird sodann Akteneinsicht beantragen, um die Beweislage einschätzen zu können. Wurde der Rotlichtverstoß mit Hilfe technischer Hilfsmittel festgestellt, dann ist der entsprechende Messvorgang auf seine Richtigkeit zu überprüfen. In Einzelfällen kann es dabei auch zweckmäßig sein, einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

Häufig beruht der Vorwurf auf der Beobachtung von Zeugen. In diesen Fällen sind die entsprechenden Aussagen genauestens auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens ist es dann Aufgabe des Verteidigers, die Glaubhaftigkeit und Stichhaltigkeit der Zeugenaussagen zu hinterfragen. Besonders problematisch sind in diesem Zusammenhang oft die Angaben von Polizeibeamten, die den Rotlichtverstoß beobachtet haben wollen. Manche Richter neigen nämlich dazu, diesen Zeugen eine besondere Glaubwürdigkeit zu attestieren. Tatsächlich müssen aber auch Beamte mit den gleichen Beweismaßstäben beurteilt werden wie andere Zeugen. Auch Polizisten können sich irren oder fehlerhafte Beobachtungen machen.

Rechtsanwalt Nils von Bergner

-Fachanwalt für Arbeitsrecht-

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Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT)

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Autounfall kann auch bei Alkoholisierung Arbeitsunfall sein

Ein Arbeitnehmer hatte auf dem Nachhauseweg einen Verkehrsunfall und war später an den Folgen verstorben. Zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Arbeitnehmer eine Blutalkoholkonzentration von 0,93 Promille. Die Witwe des Verstorbenen verlangte Leistungen von der zuständigen Berufsgenossenschaft, diese lehnte ab, da es sich aufgrund des Alkoholkonsums nicht um einen Versicherungsfall gehandelt habe.

Die Klage der Witwe vor dem Sozialgericht hatte Erfolg, auch die Berufung der Berufsgenossenschaft wurde jetzt vom Bayerischen Landessozialgericht zurückgewiesen.

Nach Auffassung der Richter sei nicht erwiesen worden, dass der Alkoholkonsum die wesentliche Ursache für den Unfall gewesen sei. Es habe daneben nämlich die ernsthafte Möglichkeit einer arbeitsbedingten Übermüdung bestanden. Der Arbeitnehmer hatte einen Arbeitstag von mehr als 13 Stunden hinter sich, bevor er den Heimweg antrat (Bayerisches LSG, 14.12.2011 Az: L 2 U 566/10).

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Tempoverstoß und Augenblicksversagen

Für einen Moment unachtsam gewesen, zu schnell gefahren und dann auch noch geblitzt worden. Schon winkt ein Bußgeldbescheid, vielleicht droht sogar ein Fahrverbot.

Wie kann ich mich im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung effektiv verteidigen? Im Gespräch ist dabei immer wieder das sogenannte Augenblicksversagen. Was hat es damit auf sich? Der nachfolgende Artikel gibt hierzu Aufschluss.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/geschwindigkeitsueberschreitung-und-augenblicksversagen_020084.html

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Nach Abschlppen: Unternehmer muss Pkw nicht herausgeben

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden (Urteil vom 16.01.2012), dass ein Abschleppunternehmer ein abgeschlepptes Fahrzeug solang nicht an den Eigentümer herausgeben muss, bis dieser die Abschleppkosten gezahlt hat.

Eine Autofahrerin hatte die Zahlung der Abschleppkosten verweigert, der Abschleppunternehmer hatte daraufhin von seinem Unternehmerpfandrecht Gebrauch gemacht und die Herausgabe verweigert. Die Fahrerin musste mehrere Wochen auf ihr Fahrzeug verzichten und verlangte deshalb Nutzungsentschädigung von dem Unternehmer. Zu Unrecht, wie der BGH befand.

Die Richter sahen es nicht als unverhältnismäßig an, dass der Unternehmer das Auto zurückhielt. Zudem hätte die Fahrerin ohne weiteres eine Sicherheit in Höhe der Abschleppkosten hinterlegen und ihr Fahrzeug so auslösen können.

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Fußgänger angefahren: Radfahrer haftet nicht

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet ein Fußgänger allein für den ihm entstandenen Personenschaden, wenn er achtlos auf einen Fahrradweg tritt ohne sich zuvor davon zu überzeugen, dass kein Fahrradfahrer herannaht.

Eine Fußgängerin war auf einem Fahrradweg von einem 14-jährigen Radfahrer erfasst und verletzt worden. Mit einer Klage verlangte sie daraufhin die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes.

Nach Auffassung der Richter habe die Frau gegen ihre elementaren Sorgfaltspflichten verstoßen, als sie es unterließ, vor dem Betreten des Fahrradweges nach links und rechts zu schauen. Der 14-Jährige hingegen habe darauf vertrauen dürfen, dass sich ein Erwachsener verkehrsgerecht verhalten werden. Die Fußgängerin habe den Unfall daher allein verschuldet.

Quelle: OLG Saarbrücken, 29.11.2011, Az: 4 U 3/11

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Was tun beim Fahrverbot?

Von allen Folgen die mit einem Bußgeldbescheid einhergehen, trifft den Pkw-Fahrer das Fahrverbot in der Regel am härtesten.

Dies gilt vor allem dann, wenn der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist. Gesetzlich geregelt ist das Fahrverbot in § 25 StVG. Nach dieser Vorschrift können Verwaltungsbehörden oder Gerichte ein Fahrverbot verhängen, wenn die Tat unter beharrlicher oder grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde.

Als grobe Pflichtverletzungen sind solche anzusehen, die unter objektiver Würdigung wiederholt Grund für schwere Unfälle sind und subjektiv auf grobem Leichtsinn, Gleichgültigkeit oder erheblicher Nachlässigkeit beruhen.

Der Gesetzgeber setzt also ein besonders verantwortungsloses Verhalten des Täters voraus, welches bei einem Erstverstoß oder einer lediglich leichten Fahrlässigkeit in der Regel nicht gegeben sein dürfte.

Die sogenannte Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) enthält dabei Regelfälle, bei denen ein erheblicher Pflichtverstoß und somit die Verhängung eines Fahrverbotes indiziert sind. Zu erwähnen sind hier vor allem erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstöße. Zudem gehen die Gerichte bei deutlichen Tempoverstößen oftmals von vorsätzlichem Handeln aus.

Die Verteidigung bei Fahrverboten bietet verschiedene Strategien.

Ein erfahrener Verkehrsstrafrechtler wird grundsätzlich prüfen, ob die zugrunde liegenden Beweismittel den Tatvorwurf hinreichend belegen. Gibt es beispielsweise konkrete Zweifel daran, dass die Geschwindigkeitsmessung fehlerfrei durchgeführt wurde, dann wird der Anwalt diese mit konkreten Tatsachen angreifen.

Ist die Beweislage eindeutig, dann konzentriert sich der Strafverteidiger auf die Möglichkeiten einer Strafreduzierung. Unter bestimmten Voraussetzungen können Gericht und Verwaltungsbehörde von der Verhängung eines Fahrverbots absehen und stattdessen das Bußgeld angemessen erhöhen. Hierbei ist wichtig, dass der Täter in der Vergangenheit nicht bereits wegen gleicher oder ähnlicher Verstöße bestraft wurde. Möglich ist zudem, ein mehrmonatiges Fahrverbot zu verkürzen.

Sofern Sie sich gegen ein Fahrverbot zur Wehr setzen möchten, handeln Sie unverzüglich. Sowohl beim Bußgeldbescheid als auch beim Strafbefehl beträgt die Einspruchsfrist nur zwei Wochen.

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Keine Fahrerlaubnis für Kranke und Alte? Debatte auf dem Verkehrsgerichtstag

Auf dem 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar in diesem Jahr wurde neben anderen Themen auch darüber debatiert, wie die Verkehrseignung von kranken und alten Verkehrsteilnehmern zukünftig effektiver überprüft werden kann.

Auslöser war die zunhemende Anzahl schwerer Verkehrsunfälle in der jüngeren Vergangenheit, bei denen die Unfallverursacher gesundheitlich nicht mehr in der Lage waren, ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen.

Die Experten sprachen sich dafür aus, die gesetzlichen Möglichkeiten der nachträglichen Eingungskontrolle zu erweitern, z.B. durch eine Pflicht älterer Verkehrsteilnehmer, sich alle zwei Jahre einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen.

Bislang werden die Behörden in aller Regel erst dann tätig, wenn es konkrete Hinweise auf die Fahruntüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers gibt. Werden dann, denkbar im Rahmen einer MPU,  Eigungsmängel festgestellt, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.

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Nils von Bergner ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht ebenfalls Teil des Netzwerks Wir-sind-Arbeitsrecht.de: